Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das absolute Halteverbot im Kreisverkehr des Höhensteigs, in Fahrtrichtung zum Krankenhaus Hedwigshöhe auf der rechten Seite aufzuheben und stattdessen ein eingeschränktes Halteverbot einzurichten, das Besuchern das Ein- und Aussteigen ermöglicht. Begründung: Derzeit befinden sich in der Nähe des Krankenhauses Hedwigshöhe keine Stellplätze, die es [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das absolute Halteverbot in der Winckelmannstraße zwischen der Hausnummer 48 und der Haeckelstraße aufzuheben. Begründung: Es sind keine nachvollziehbaren Gründe für die Einrichtung oder Aufrechterhaltung eines absoluten Halteverbots an dieser Stelle ersichtlich. https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=8255

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem Mittelstreifen der Köpenicker Landstraße, soweit dort Pkw-Parkplätze vorhanden sind, Verkehrsspiegel anzubringen, die es Autofahrern ermöglichen, den Verkehr besser wahrzunehmen, wenn sie sich aus den Parkplätzen des Mittelstreifens wieder in den fließenden Verkehr einordnen. Begründung: Die Parkplätze auf dem Mittelstreifen werden von Anwohnern der [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat gegen die Einführung einer Verpackungsteuer in Berlin einzusetzen. Begründung: Zwar ist das Ziel, Verpackungsmüll zu reduzieren und Ressourcen zu schonen, grundsätzlich richtig. Eine kommunale Verpackungsteuer ist jedoch kein geeignetes Instrument, um dieses Ziel wirksam und verhältnismäßig zu erreichen. Erstens würde [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Fußgängertunnel unter der Straße An den Treptowers am S-Bahnhof Treptower Park erhalten bleibt und wieder in Betrieb genommen wird. Begründung: Der Fußgängertunnel unter der Straße An den Treptowers ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur für [...]