Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die nach wie vor im Bezirk verbreitete illegale gewerbliche Plakatierung zum Autoankauf sowie mittlerweile auch zum Schmuck- und Grundstücksankauf? 2. Welche Maßnahmen wurden auf Landesebene mit der Senatsverwaltung, den anderen Bezirken und der Polizei abgestimmt, um die Verantwortlichen dieser organisierten illegalen Praxis ausfindig zu machen und [...]
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Parkläuferprogramm auch über das Jahr 2025 hinaus fortgeführt und finanziert wird. Darüber hinaus sollte das Bezirksamt prüfen, ob ergänzende Mittel auf Bezirksebene bereitgestellt werden können, um die Präsenz der Parkläufer in den stark [...]
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem Sterndamm am Bahnhof Schöneweide eine Sperrzone für SharingFahrzeuge, wie E-Scooter und Fahrräder, anzuordnen, um das gefahrlose Passieren für Fußgänger zu gewährleisten. Alternativ könnte die Ausweisung einer geeigneten Abstellzone am Bahnhof erfolgen. Begründung: Durch das ungeordnete und wilde Abstellen von E-Scootern und Fahrrädern [...]
