Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin für die Anpassung der Ausführungsvorschriften (AV MuS-Honorare, AV MSE) für den Musikschulunterricht einzusetzen, sodass bezahlte Probestunden stattfinden können. Die Regelungen zu Entgeltermäßigungen und -befreiungen sollten auf Probestunden entsprechend Anwendung finden. Begründung: Mit ihrer mühe- und liebevollen Arbeit stellen die [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung für die Schaffung einer Notdienstpraxis für Erwachsene und einer Notdienstpraxis für Kinder und Jugendliche in TreptowKöpenick einzusetzen, um eine angemessene, zugängliche und effiziente Versorgung für akute Erkrankungsfälle zu gewährleisten und gleichzeitig die überlasteten Notaufnahmen der Krankenhäuser zu entlasten. Begründung: [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Anhebung der Wassertemperatur in sämtlichen Schwimmhallen des Bezirks auf 28°C einzusetzen nicht nur in Spaß- und Freizeitbädern, sondern auch in allen Sport- und Lehrschwimmbecken. Begründung: Im Frühjahr 2022 wurden Energiesparmaßnahmen in Berlin erzwungen, die mit dem Krieg [...]

Wir fordern das Bezirksamt auf, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für Wohnbauvorhaben und der Genehmigung von Wohngebäuden darauf hinzuwirken, dass ein Stellplatzschlüssel von 1,5 nicht unterschritten wird. Ausgenommen werden sollen Neubauvorhaben, die dem Lückenschluss bei geschlossener Bebauung dienen oder Neubauvorhaben mit nicht mehr als vier Wohneinheiten. Treptow-Köpenick ist der flächenmäßig größte Bezirks Berlins, so dass [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Volkstrauertag jährlich im Rahmen einer öffentlichen Gedenkveranstaltung würdevoll zu begehen, um an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu erinnern. Begründung: Der Volkstrauertag dient dem Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Jedes Jahr wird in ganz Deutschland auf Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag [...]