Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kleingartenanlagen in der Bezirksregion Plänterwald, die im Kleingartenentwicklungsplan (KEP) Berlin 2030 als Kategorie 3 (Kleingärten mit langfristiger Nutzungsperspektive) markiert sind, dauerhaft gesichert werden. Begründung: Die bezirklichen Kleingartenanlagen sind als Grün- und Freiflächen unentbehrlich für unsere [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, an allen Schulen in bezirklicher Trägerschaft mindestens zwei Fahnenmasten zu errichten. Diese sollten es ermöglichen, hoheitliche Flaggen entsprechend der Berliner Beflaggungsverordnung, jedenfalls aber die Berliner Flagge sowie die Flagge der Bundesrepublik Deutschland, auch an Schulen angemessen zu präsentieren. Begründung: Flaggen sind ein starkes Symbol [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei einer Neugestaltung des Schmollerplatzes die anliegenden Parkplätze zu erhalten, insbesondere die bestehende Möglichkeit zum Querparken. Begründung: Im Zuge der angestrebten Neugestaltung des Schmollerplatzes besteht die Gefahr, dass anliegende Stellplätze im öffentlichen Straßenland wegfallen, insbesondere unmittelbar angrenzend von Querparken auf Längsparken umgestellt wird. Dies [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür die einzusetzen, die Ampelschaltungen auf dem Glienicker Weg, insbesondere an der Kreuzung Nipkowstraße sowie den Einmündungen von Berlin-Chemie und dem Lebensmittel-Discounter, zu optimieren um den Verkehrsfluss zu erhöhen. Begründung: Aufgrund der aktuellen Ampelschaltungen auf dem Glienicker Weg, insbesondere [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin verurteilt nachdrücklich jede Form von Islamismus und islamistischem Terror. Sie lehnt die Einflussnahme des politischen Islam auf das gesellschaftliche Leben unseres Bezirks auf das Schärfste ab und setzt sich mit ihrer Arbeit entschieden für ein gesellschaftliches Klima der Toleranz und der Gewaltlosigkeit ein. [...]