Unser Antrag für mehr Transparenz über die Kosten des Verwaltungsverfahrens bei der Vergabe von Sondermitteln und Kiezkassenmitteln wurde von den anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Mit dem Antrag wollten wir die notwendige Transparenz für den Steuerzahler schaffen und eine fortlaufende Evaluation der Förderinstrumente ermöglichen. Mit der Ablehnung unseres Antrags bleiben die Gesamtkosten dieser Förderverfahren weiter im [...]
Einen unrühmlichen Auftritt lieferten SPD und LINKE in der BVV-Sitzung am 25. Februar 2021 bei der Debatte um eine Infotafel an der uralten Ulme in Rahnsdorf. Obwohl zwei Ausschüsse die Annahme des AfD-Antrags mehrheitlich empfohlen hatten und ein Bürger sogar die Finanzierung übernommen hätte, stellte die LINKE entgegen dem üblichen Geschäftsordnungsprozedere einen Änderungsantrag zur sofortigen [...]
In der letzten BVV-Sitzung am 25. Februar 2021 lehnten 33 Bezirksverordnete unseren Antrag "Für Leben im toten Winkel – Trixi-Spiegel gegen Abbiegeunfälle" ab. Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dafür. Fünf Verordnete enthielten sich. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung finden Sie hier: https://www.berlin.de/.../bezirksvero.../online/to020.asp... Mit teils abenteuerlichen Begründungen wurde diese innovative Möglichkeit, die Gefahr von Abbiegeunfällen mit [...]
Mit diesem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, auf seinen Internetseite nicht nur die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung, sondern alle in der BVV gestellten Anträge, Schriftlichen und Großen Anfragen mit dem entsprechenden Bezug zu der jeweiligen Bezirksregion zu veröffentlichen. Dadurch können kommunalpolitische Themen in den einzelnen Regionen sichtbarer gemacht werden. Im Sinne der Transparenz und einer [...]
Mit diesem Antrag setzen wir uns dafür ein, im Bezirk ein Netz von Erinnerungsorten an die Diktatur des SED-Regimes zu schaffen. Hierzu ergeht folgender Vorschlag: Informationsstelen und Gedenktafeln an allen relevanten Orten Treptow-Köpenicks barrierefrei zu errichten (analog der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße) sowie ein Konzept für verschiedene Audiospaziergänge in den Ortsteilen zu erarbeiten. [...]
