Das LADG hat mit seiner Beweislastumkehr zu Lasten von Polizeibeamten in Berlin für bundesweite Empörung geführt. Allerdings gilt das Gesetz nicht nur für Polizisten, sondern für alle Landesbediensteten. Deshalb fragten wir am 27.08.2020 nach, welche Auswirkungen das LADG auf unseren Bezirk hat. 1. Inwieweit und in welcher Form wurden die Mitarbeiter des Bezirksamtes [...]
Anfrage VIII/1272 des Bezirksverordneten Denis Henkel vom 24 .08.2020 : 1. Wer ist Eigentümer des Grundstücks in der Müggelheimer Straße 13? 2. Wie bewertet das Bezirksamt den Denkmalwert des Gebäudes in der Müggelheimer Straße 13 mit seiner reich verzierten Fassade und welche Möglichkeiten bestehen, um das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen? 3. Ist dem Bezirksamt [...]
schriftliche Anfrage VIII/1276 des Fraktionsvorsitzenden Alexander Bertram vom 25.08.2020: Nach dem Baugesetzbuch §3 Absatz 1 heißt es: "(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; [...]
Am ehemaligen Güterbahnhof Köpenick entsteht ein neues Stadtquartier mit ca. 1.800 Wohnungen, drei Schulen und anderer sozialer Infrastruktur. Sie wollen mehr erfahren? Dann kommen Sie am 11.09. ab 10:00 Uhr zum Info-Café in drei Rundgängen. Beteiligung Pandemiebedingt ist die Teilnehmer*innenzahl begrenzt. Mehr Infos und Anmeldung unter: https://www.stadtentwicklung.berlin.de//aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_2009%2Fnachricht6921.html
Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste in der BVV wurde erneut der Vorschlag der AfD-Fraktion für die Position des stellvertretenden Ausschussvorsitzes nicht gewählt, obwohl uns dieser Posten laut Geschäftsordnung zusteht. Weil den Altparteien die inhaltlichen Argumente gegen die AfD fehlen, wird einmal mehr versucht, unsere demokratischen Rechte zu beschneiden. Diese [...]
