Anfrage VIII/1326 des Bezirksverordneten Denis Henkel vom 27 .10.2020 : Nach § 4 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 4 der SARS-Co V-2-Infektionsschutzverordnung des Senats in der Fassung vom 20. Oktober 2020 ist im Bereich der Bölschestraße im Ortsteil Friedrichshagen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 1. Ist die Bölschestraße ein Corona-Hotspot? 2. Gibt es dort [...]
Zur besseren Koordinierung der Errichtung digitaler Infrastruktur in den bezirklichen Schulen fordern wir die Schaffung einer interdisziplinärer Koordinierungsstelle, in welcher Kompetenzen des Schulamtes sowie der weiteren zuständigen Ämter gebündelt werden, um das Verfahren zu beschleunigen. Diese Koordinierungsstelle sollte zeitlich befristet zunächst bis zum 30.06.2025 insbesondere die Errichtung strukturierter Datenverkabelungen in den bezirklichen Schulgebäuden steuern. Der [...]
Wir ersuchen das Bezirksamt, die vom Berliner Senat beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Sars-CoV-2-Virus einer kritischen Bewertung zu unterziehen und sich gegebenenfalls für deren Aufhebung einzusetzen. Hierbei geht es in erster Linie um die Analyse der Verhältnismäßigkeit sowie der rechtssicheren und medizinischen Begründung zu den einzelnen Maßnahmen. Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei [...]
Wir setzen uns dafür ein, schnellstmöglich Planungen für eine neue Straßenverbindung nördlich der S-Bahn-/RE-Strecke Köpenick – Erkner als Entlastungsstraße für die Wohngebiete Friedrichshagen/Hirschgarten, Rahnsdorf und Wilhelmshagen/Hessenwinkel aufzunehmen. Damit könnten die Wohngebiete von dem erwarteten erhöhten Pendlerverkehr durch die Inbetriebnahme der neuen Tesla Giga-Factory in Grünheide entlastet werden. Der Link zum Antrag: Anbindung Tesla an die [...]
Mit einem neuen Antrag setzen wir uns dafür ein, die Wartesituation für Besucher des Amtsgerichts Köpenick am Mandrellaplatz temporär während der Corona-Pandemie mit geeigneten Maßnahmen (z. B. Wartehäuschen, Sitzbänken etc.) zu verbessern. Auf Grund der aktuellen Situation rund um die Corona-Pandemie besteht im Amtsgericht Köpenick nur ein eingeschränkter Zugang. Dies kann zu erheblichen Wartezeiten [...]
