Das LADG hat mit seiner Beweislastumkehr zu Lasten von Polizeibeamten in Berlin für bundesweite Empörung geführt. Allerdings gilt das Gesetz nicht nur für Polizisten, sondern für alle Landesbediensteten. Deshalb fragten wir am 27.08.2020 nach, welche Auswirkungen das LADG auf unseren Bezirk hat. 1. Inwieweit und in welcher Form wurden die Mitarbeiter des Bezirksamtes [...]
Die neue Gasdruckregelanlage ist ein Schandfleck auf dem denkmalgeschützten Müggelheimer Dorfanger und ein Schlag ins Gesicht der dort engagierten Bürger. In 28 Einzelfragen haken wir nach, wie es dazu kommen konnte. Die Anfrage vom 27.08.2020 wurde am 12.11.2020 in der BVV schriftlich beantwortet: Frage 1: Welche Bedeutung hat der Denkmalschutz in Treptow-Köpenick für das Bezirksamt? [...]
Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir der Opfer von Krieg, Terror und Gewaltherrschaft. An diesem stillen Gedenktag wehen die Fahnen auch am Rathaus Köpenick auf Halbmast.
AfD Fraktionsvorsitzender Alexander Bertram Zur gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hatte der BVV-Vorsteher Peter Groos eine allgemeine Maskenpflicht angeordnet. Mitglieder der AfD-Fraktion, die am Sitzplatz keine Maske trugen, verwies er des Saales. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Alexander Bertram: „Die Anordnung des Vorstehers zum ständigen Tragen einer Mund-Nasen-Maske auch am Sitzplatz und am Rednerpult [...]
Der Ursprungsantrag der Grünen zielte auf eine bessere Taktung des ÖPNV-Netzes ab, um Straßenverkehr zu vermeiden. Sie stellten ergänzend dazu einen zweiten Antrag um auch den benötigten Straßenausbau zu verhindern. Wir sehen die Dinge um einiges realistischer und möchten mit unserem Antrag Park und Rail Parkplätze, dazu die schnellere Taktung des ÖPNV und natürlich auch [...]
