Ich frage das Bezirksamt: 1. Da der augenblickliche Status, insbesondere der Straße 567, nicht eindeutig geklärt zu sein scheint, frage ich, ob es sich bei den beiden genannten Straßen um öffentliches Straßenland handelt, das in die Zuständigkeit des Bezirksamts fällt? 2. Ist dem Bezirksamt bekannt, wer die Zaunanlage mit Tor errichtet und wer eine entsprechende [...]
Ich frage das Bezirksamt : 1. Seit wann, auf welcher Grundlage (z. B. BA-Beschluss, BVV-Beschluss) und in welcher Form (z. B. Projektförderung, Sondermittel finanziert das Bezirksamt Treptow-Köpenick das "Fest für Demokratie und Toleranz"? 2. Wer ist der Zuwendungsempfänger? 3. ln welcher Höhe und aus welchem Haushaltstitel förderte das Bezirksamt das "Fest für Demokratie und Toleranz" [...]
schriftliche Anfrage VIII/0981 des Bezirksverordneten Denis Henkel vom 02.10.2019: Mit Pressemitteilung vom 17.09.2019 hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bekannt gegeben, dass kurzfristig unter Anwendung des § 246 BauGB Bauanträge zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Fertigteilbauweise eingereicht würden, u.a. am Bohnsdorfer Weg 109-119 (Treptow-Köpenick) mit einer Kapazität von ca. 270 Plätzen. Mit Schreiben vom 12.09.2019 [...]
Ich frage das Bezirksamt : Im April 2011 wurde mit der BA-Vorlage Nr. 587/2011 die Miet- und Betriebskostenfreiheit des "Zentrums für Demokratie" aufgrund der hohen politischen Bedeutung an diesem brisanten Standort (Niederschöneweide) erlassen. Nun schlossen aber im März 2014 die Neonazi-Kneipe "Zum Henker", das Militärgeschäft "Hexogen", der "Soziale Buchladen" sowie der Rocker-Club "Dark7Side", allesamt der [...]
Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele gemeldete Konfliktvorfälle gab es an den Schulen im Bezirk in den Jahren von 2009 bis 2019 (bitte nach Schule, Art des Vorfalls und Jahr sortieren)? 2. Wie oft musste die Polizei und I oder ein Krankenwagen einbezogen werden (bitte nach Schule, Art des Vorfalls und Jahr sortieren)? 3. [...]