Ich frage das Bezirksamt : 1. Welche notwendigen Sicherungsmaßnahmen haben die neuen Bauherren bisher übernommen, um den Verfall der denkmalgeschützten Gebäude auf dem ehemaligen BärenquellAreal zu verhindern und wer prüft, ob Zusagen auch eingehalten werden? 2. Was geschieht mit den restlichen verbleibenden Gebäuden und Flächen auf dem Areal, für. die noch kein Bauantrag gestellt wurde [...]
+++ Große Anfrage zum Feuer im Gesellschaftshaus Grünau +++ In einer Großen Anfrage zur nächsten BVV befragen wir das Bezirksamt zu den Folgen des Großbrandes im Gesellschaftshaus Grünau. Wir wollen u.a. wissen: 1. Welche Auswirkungen hat der Brand vom 16. Juli 2019 im Gesellschaftshaus Grünau auf das weitere Bauvorhaben zur Errichtung einer Senioren-Residenz? 2. Inwieweit [...]
+++ Beschilderung Kreuzung Schnellerstraße / Rudower Straße austauschen - AFD wirkt ! +++ Wir fordern das Bezirksamt auf, die Beschilderung an der Kreuzung Schnellerstraße / Rudower Straße (Tempo-30-Zone) zu erneuern und regelentsprechend aufzustellen, sodass die betroffenen Verkehrsteilnehmer die Beschilderung mit beiläufigem Blick wahrnehmen können. Der Antrag wurde ohne Beschlussfassung in der Zeit nach der Antragstellung [...]
+++ Steganlagen und Natur im Einklang - Novellierung des Berliner Naturschutzgesetzes +++ Um zukünftig zu vermeiden, dass Steganlagen in Berlin aufgrund der dynamischen und positiven Entwicklung von Röhrichtbeständen zurückgebaut werden müssen, ist die Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes notwendig. Ziel muss die Vermeidung von unverhältnismäßigen naturschutzrechtlichen Versagungen sein. Link zum Antrag: Abriss Steganlagen Alexander Bertram [...]
+++ "Bürger-Etat" statt "Kungel-Kiezkasse" +++ Wir fordern eine Umstellung des bisherigen Kiezkassenverfahrens auf ein transparentes, unbürokratisches, haushaltsrechtlich unbedenkliches und demokratisches System der Bürgerbeteiligung bei der Vergabe von Fördermitteln. Während die Idee einer stärkeren direkten Beteiligung der Bürger bei der Initiierung und Umsetzung konkreter Projekte im Bezirk grundsätzlich zu begrüßen ist, hat sich allerdings das bisherige [...]
