Ich frage das Bezirksamt: ln den Winterferien fanden verschiedene Workshops für Jugendliche im Kulturzentrum Glanzfilmfabrik statt. Laut Ankündigung auf der Internetseite der Musikschule und Flyern des Trägers richtete sich das Angebot ausdrücklich an "geflüchtete und deutsche Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren" und wurde vom Bezirksamt-Amt für Weiterbildung und Kultur- unterstützt. 1. Warum wurde der [...]
Ich frage das Bezirksamt : 1. Ist es richtig, dass nicht alle Planstellen im Gesundheitsamt Treptow-Köpenick besetzt sind und welche Grüne gibt es dafür? 2. Welche Bereiche im Gesundheitsamt leiden besonders an der personellen Unterbesetzung? Gesundheitsamt II 0162KAAntwort
Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist das Gesundheitsamt noch in der Lage, die vom Gesetzgeber vorgegebenen Aufgaben der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung sicherzustellen, insbesondere für die meldepflichtigen Erkrankungen nach dem Bundesseuchengesetz ? 2. Welche Vorsorgemaßnahmen hat das Gesundheitsamt bei anhaltendem Personalmangel zur Sicherstellung seiner gesetzlichen Aufgaben getroffen? Gesundheitsamt I 0161KAAntwort
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wer ist Eigentümer des Grundstücks Späthstraße / Chris-Gueffroy-Allee, auf dem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land eine Wohnanlage für Geflüchtete (MUF) errichten will? 2. Liegt das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und, wenn ja, in welchem? 3. Welche Informationen hat das Bezirksamt über die von der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land [...]
+++ Gegen jede Form politisch motivierter Gewalt - Antrag abgelehnt +++ Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick bekräftigt die bestehende, grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und das Recht, sich im Rahmen der bestehenden Gesetze frei zu äußern. Damit verbunden ist allerdings die Pflicht, sich ausschließlich friedlich und gewaltfrei zu äußern und die einhellige Verurteilung jeglicher Form von Gewalt, insbesondere politisch [...]