Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann und wie hat das Bezirksamt bisher das anonyme Bündnis "Uffinucken Schöneweide" finanziell, logistisch, medial oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt unterstützt? 2. Welche sonstigen staatlichen Unterstützungsleistungen, z. B. aus dem Lokalen Aktionsplan oder Aktionsfonds, hat bisher das Bündnis erhalten? 3. Welche Kriterien lagen der Förderung beziehungsweise Unterstützungjeweils zugrunde? [...]
Ich frage das Bezirksamt : 1. Ist es richtig, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 50.000,00 € im Bezirkshaushaltsplan des Bezirks Treptow Köpenick aufgrund der fehlenden politischen Vertretung in der Hauptausschusssitzung am 26. April 2017 beschlossen hat? 2. Welches Mitglied des Bezirksamtes fehlte bei der entsprechenden Sitzung des Hauptausschusses? 3. [...]
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wurden oder werden vom Bezirksamt Wohnberechtigungsscheine (WBS) entgegen der kein Ermessen zulassenden bundesgesetzlichen Regelung in § 27 Absatz 2 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) an Personen erteilt, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder der Berliner Ausländerbehörde lediglich Aufenthaltsgestattungen nach § 55 Absatz 1 Satz 1 bzw. § [...]
Ich frage das Bezirksamt : 1. Sind in allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks Defibrillatoren vorhanden? 2. Sind die genauen Standorte allen Mitarbeitern des Bezirksamtes bekannt und können diese im Notfall Auskunft über den genauen Standort geben und, wenn nein, warum nicht? 3. Welche Regelungen bestehen innerhalb des Bezirksamtes zur Anschaffung, Schulung und Information der Mitarbeiter [...]
Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Betriebskindergärten gibt es mit wie vielen Plätzen in Treptow-Köpenick? 2. Welche sonstigen Projekte der betrieblichen Kinderbetreuung im Bezirk sind dem Bezirksamt bekannt? 3. Wie beurteilt das Bezirksamt den Bedarf und den Nutzen betrieblicher Einrichtungen zur Kinderbetreuung? 4. Was tnt das Bezirksamt zum Ausbau betrieblicher Kinderbetreuung im Bezirk, z. [...]