Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in geeigneter Weise im öffentlichen Raum an den früheren Landrat des Kreises Teltow, Adolf von Achenbach, dem zu Ehren die frühere Achenbachstraße (seit 1973 SalvadorAllende-Straße) benannt war, zu erinnern. Begründung: Gemäß der Antwort des Bezirksamtes vom 11.4.2023 auf die Schriftliche Anfrage IX/0391 gibt es [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters beim sog. "Bündnis für Demokratie und Toleranz" zu beenden. Begründung: Mit seiner Schirmherrschaft beim sog. "Bündnis für Demokratie und Toleranz" gibt der Bezirksbürgermeister diesem losen Verbund von Parteien, Organisationen und Personen den Anschein eines öffentlichen Ritterschlags. Dabei hat sich das [...]