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AfD Fraktion Treptow-Köpenick
Aktuelles
Kiezkassen vor parteipolitischer Vereinnahmung schützen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Organisation der Kiezkassen ab sofort mit eigenem Personal zu übernehmen. Begründung: Die Nichtwahl eines Mitglieds der AfD-Fraktion zum Kiezpaten für die Bezirksregion Altstadt/Kietz [...]
Sicheres Wenden auf dem Adlergestell ermöglichen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Wendemöglichkeit auf dem Adlergestell stadtauswärts auf Höhe Grimaustraße sicherer zu gestalten. Begründung: Bislang kommt an der Wendemöglichkeit auf dem Adlergestell stadtauswärts auf Höhe [...]
Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verankerte Möglichkeit, arbeitsfähige und nicht erwerbstätige Asylbewerber zur Übernahme gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten zu verpflichten, konsequent anzuwenden und die Anzahl [...]
Bürgeramtstermine zuerst für Einwohner des Bezirks
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Einwohner des Bezirks Treptow-Köpenick bei der Vergabe von Bürgeramtsterminen bevorzugt zu behandeln, z. B. durch ein festes Kontingent oder feste Zeitfenster ohne vorherige Terminvereinbarung. [...]
Beflaggung an Sitzungstagen der Bezirksverordnetenversammlung
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, an Sitzungstagen der Bezirksverordnetenversammlung am Rathaus Treptow bezirkliche Beflaggung bestehend aus Bundesflagge, Landesflagge und Bezirksflagge anzuordnen, sofern keine andere hoheitliche Beflaggung gemäß Beflaggungsverordnung des [...]
„Nummer gegen Kummer“ erhalten (I)
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Fortsetzung der Förderung des Kinder- und Jugendtelefons "Nummer gegen Kummer" einzusetzen. Begründung: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend [...]