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AfD Fraktion Treptow-Köpenick
Aktuelles
Rückkehr zur Normalität im Straßenverkehr – Tempo 50 statt 30
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere im Rat der Bürgermeister, dafür einzusetzen, dass in den vormals zur Luftreinhaltung angeordneten Tempo-30Abschnitten nach Wegfall des Anordnungsgrundes [...]
Parkraum erhalten und neu schaffen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei Infrastrukturmaßnahmen grundsätzlich auf den Erhalt von Pkw Stellplätzen zu achten und sich verstärkt für Schaffung neuer, zusätzlicher Stellplätze in ausreichender Zahl einzusetzen, um [...]
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Park an der Anlegestelle Grünau schaffen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Park an der Anlegestelle Grünau oder in unmittelbarer Nähe Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Begründung: Der Park an der Anlegestelle Grünau ist eines [...]
Kiezkassen vor parteipolitischer Vereinnahmung schützen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Organisation der Kiezkassen ab sofort mit eigenem Personal zu übernehmen. Begründung: Die Nichtwahl eines Mitglieds der AfD-Fraktion zum Kiezpaten für die Bezirksregion Altstadt/Kietz [...]
Sicheres Wenden auf dem Adlergestell ermöglichen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Wendemöglichkeit auf dem Adlergestell stadtauswärts auf Höhe Grimaustraße sicherer zu gestalten. Begründung: Bislang kommt an der Wendemöglichkeit auf dem Adlergestell stadtauswärts auf Höhe [...]
Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verankerte Möglichkeit, arbeitsfähige und nicht erwerbstätige Asylbewerber zur Übernahme gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten zu verpflichten, konsequent anzuwenden und die Anzahl [...]